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Deutschland & Welt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von...

Deutschland & Welt

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.„Wenn...

Deutschland & Welt

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.„Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis...

Deutschland & Welt

Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.Demnach werde derzeit an einem Modell...

Oldenburg

Franziska Giffey bleibt Kohlkönigin Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey haben sich darauf verständigt, dass die SPD-Politikerin ein weiteres Jahr Kohlmajestät bleibt. Wegen...

Oldenburg

Bezahlbarer Wohnraum für Oldenburg Erneuerungsprogramm der Klävemannstiftung schafft bezahlbaren Wohnraum Im Rahmen des Erneuerungsprogramms der Klävemannstiftung sollen zwei neue Mehrfamilienhäuser im Quartier Nadorst gebaut...

Oldenburg

Neues Amt in Oldenburg „Beim Thema Mobilität muss Klimaschutz mitgedacht werden – und umgekehrt“, erklärt Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. Deshalb wird das...