Deutschland & Welt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit...
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Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier...
Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen Bruch mit China,...
Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne „historische Traumata“, sagte der im spanischen Exil lebende...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit...
Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, „damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln,...
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.„Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die...
Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.„Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von...
Der Chef und Eigentümer des Bremer Satelliten-Produzenten OHB, Marco Fuchs, erlebt die Raumfahrtindustrie gerade am Beginn einer „Goldgräberzeit“.„Da kommen jetzt erstmals ein paar wichtige...
Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die...
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. „Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission,...
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit...
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne...