Deutschland & Welt
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur...
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Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland...
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden...
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte „Aktion gegen Deutschland“.Spannend sei nun zu sehen, wohin diese...
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert.„Wir haben diese...
Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und des neuen Abkommens mit Mexiko vorgelegt....
Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher...
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering.„Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung...
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten.Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil...
Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit...
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer...
Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich...