Deutschland & Welt
Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. „Frauen sind auch in unserer Gesellschaft weiterhin strukturell...
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Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart.„Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung,...
Der Ökonom Jens Südekum rechnet damit, dass zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener unverzichtbar sind. „Eine realistische Option zur Gegenfinanzierung sind höhere...
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in der Koalition...
Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. „Frauen sind auch in unserer Gesellschaft weiterhin strukturell...
Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht...
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den...
Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der...
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus.„Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu...
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt.Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum „Kerngeschäft...
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt.„Das...
Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren...
Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung –...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er...