Deutschland & Welt
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. „Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen“, sagte...
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Der Ökonom Jens Südekum rechnet damit, dass zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener unverzichtbar sind. „Eine realistische Option zur Gegenfinanzierung sind höhere...
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in der Koalition...
Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen.Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von der Abgabe verspricht man sich...
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. „Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen“, sagte...
Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe.Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem Rückzug die Tür zu...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Wehrpflicht für nötig, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu schaffen.Die Truppe müsse von 170.000...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen kann.„Militärische Flugplätze und Munitionsdepots...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert perspektivisch ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr auch für Frauen und in Deutschland lebende Ausländer. Freiwilligendienste...
Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im...
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben könnte. Nach einem Entwurf des...
Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen....
In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält...