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Deutschland & Welt

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden...

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Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung...

Deutschland & Welt

Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina...

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In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung...

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit...

Deutschland & Welt

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das „Handelsblatt“...

Deutschland & Welt

Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die...

Deutschland & Welt

Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben...

Deutschland & Welt

Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung...

Deutschland & Welt

Die mathematischen Problemlösungsfähigkeiten von Künstlichen Intelligenzen haben sich zuletzt offenbar stark verbessert. Wie die Ruhr-Universität Bochum am Dienstag mitteilte, haben KIs bei einem Test...

Oldenburg

Impfstart im Elisabethstift In Oldenburg sind heute die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Seit dem Vormittag werden Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte...

Blaulicht

Pkw-Brand in Edewecht Am Samstag, 02.01.2021, wird gegen 02:38 Uhr der Brand eines Pkw in Edewecht in der Hauptstraße gemeldet. Aus bislang ungeklärter Ursache...

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