Deutschland & Welt
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich.„Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen....
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich.„Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen....
Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Reiner Haseloff (CDU) rechnet trotz der Stärke der AfD nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Partei nach der Landtagswahl 2026. „Die AfD...
Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. „Wir haben einen Namen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und...
Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen, sorgt für Ärger in der Koalition.„Der...
Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024“ hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter...
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem...
Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen.„Ich habe mich schon...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer...