Deutschland & Welt
Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will.„Das ging alles ein bisschen...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem...
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen...
Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit...
Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will.„Das ging alles ein bisschen...
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren....
Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen Dinge erst einmal...
Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen.Der SPD-Außenpolitiker...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen den Iran steigenden...
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. „Das ist...
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.„Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern...
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. „Das kann...
Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen.Wie die „Rheinische...
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue,...