Deutschland & Welt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter...
Suchen...
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen...
Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit...
Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten.„Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen Ausbildungs- und Übungsstützpunkt...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter...
Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der...
Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus...
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden“, sagte sie...
Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die Behörde, ob Voraussetzungen...
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert.„Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er am Freitag...
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften.„Markige Einzelforderungen,...
Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. „Ich bereue nichts, was ich gesagt habe“, sagte Palmer dem „Spiegel“. Allerdings...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die...
Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will.„Das ging alles ein bisschen...