Deutschland & Welt
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei „die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes“, sagte er im...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat...
Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.„In der Nacht auf Pfingstsonntag hat Russland zivile Ziele in...
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses...
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.„Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die...
Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen.„Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die...
Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“...