Deutschland & Welt
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem...
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Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei Infrastrukturprojekten zu setzen.Er...
Der Iran macht offenbar ein potenzielles Friedensabkommen mit den USA auch von der Freigabe von rund 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten abhängig.Mohsen...
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche...
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem...
Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht mehr völlig ab....
Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.„Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Palästinenserstaat an. Die Redaktion bearbeitet das Thema...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte...
Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas...
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sieht die geplante Aktivrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus kritisch.„Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten...
Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch zu ihrer obersten...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. „Was wir...