Deutschland & Welt
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. „Wenn es Wünsche, Präferenzen oder...
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Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld.„Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit statt neuer...
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel.„Wir haben es mit einer...
Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen aufgerufen. „Reform funktioniert...
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. „Wenn es Wünsche, Präferenzen oder...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten.„Es bleiben große...
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der „Spiegel“ berichtet. Darunter...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) blickt skeptisch auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington. „Substanziell ist nichts vorangekommen, und ich würde sehr davor warnen, sich...
Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bewertet die Teilnahme des deutschen Marineschiffs „Berlin“ an der von Kanada geführten Übung „Nanook“ im Nordatlantik als...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu Notleidenden weltweit. „Viel zu viele, über 600 weltweit, haben ihren mutigen Einsatz in...
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Rücktritt nahegelegt. „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen,...
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundeswehrsoldaten an einer Friedensmission in der Ukraine teilnehmen könnten. Zugleich warnte er...
Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik....
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldet Zweifel an, ob das von US-Präsident Donald Trump am Abend angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj zustande kommen kann....