Deutschland & Welt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine besondere Einladung aus London erhalten: Der britische König Charles III. wird ihn Anfang Dezember zum Staatsbesuch empfangen.Das berichtet der...
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. „Länder und Kommunen dürfen nicht auf...
Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert...
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine besondere Einladung aus London erhalten: Der britische König Charles III. wird ihn Anfang Dezember zum Staatsbesuch empfangen.Das berichtet der...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen.„Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee...
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung...
Angesichts der Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat die Politologin Claudia Major vor einem „deutschen Sonderweg“ gewarnt.„Wenn Friedrich Merz es ernst meint, mit...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell...
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.„Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die...
Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten sprechen sich dafür aus, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen.„Ich bin offen dafür, dass wir bei...
Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant...
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche...
Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition...