Deutschland & Welt
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair,...
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Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der Partei angekündigt. „Wir...
Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel „Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für...
Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für...
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair,...
Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten...
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.„Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl...
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen.„Die Budgetanforderungen...
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend....
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei...
Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet.So liegt...
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“,...
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035.„Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu...