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Deutschland & Welt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige...

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Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte...

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Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.„Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte...