Deutschland & Welt
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen...
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Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen...
Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi für mehr soziale Gerechtigkeit...
Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören...
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen...
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. „Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs...
Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber uneins darüber, wie...
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. „Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein...
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland.„Wer...
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser...
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt.Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen „in Brand zu setzen“...
Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.„Das Treffen von Merz...
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 Prozent Beschäftigten mit...