Deutschland & Welt
Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die...
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Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU)...
In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März den Abstand zur CDU. In der...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss Bellevue würden...
Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die...
Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten Drahtzieher von Drogen-, Waffen-...
Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen gemeinsamen Aktionsplan, der...
Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft.„Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen“, sagte...
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. „Es ist fast...
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung...
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), befürwortet einen erneuten Luftschlag der USA gegen iranische Atomanlagen.Bereits die US-Angriffe im Sommer 2025 seien gerechtfertigt...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.„Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich...
Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird.„Ich bedaure das Ausscheiden von...
Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen.„Wir haben zurzeit...