Deutschland & Welt
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte...
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Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend,...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen.„Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet. Sie...
Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Das zeigen interne Berechnungen aus dem...
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte...
Vor den erneuten Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer auf Diesel. „Die...
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert.„Al-Scharaa fehlt...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. „Alle Koalitionspartner sind aufgefordert,...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben....
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen.„Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller...
Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot die Partei den Bürgern...
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum für den Iran verlängert.„Auf Ersuchen der iranischen Regierung möchte ich mit dieser Erklärung bekannt geben, dass...
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag...
Auch nach der Ankündigung einer Kandidatur für den FPD-Parteivorsitz von Parteivizechef Henning Höne hält der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr daran fest, sich auf dem...