Deutschland & Welt
Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.„Dass der Schutz...
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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. „Während die Menschen in Gaza...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm werde es kein...
Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. „Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in...
Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.„Dass der Schutz...
Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als Termin für die...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Nächste Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt. Die Redaktion bearbeitet das...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über das künftig Anträge...
Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften zur Mäßigung auf.„Die...
Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus...
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das...
Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen.Nicht die Politik oder die Apotheken allein würden...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert.„Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung...
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert.„Gerade im Osten haben die...