Deutschland & Welt
Nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien hat sich Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für lebenslange Stadionverbote nach britischem Vorbild ausgesprochen.„Ich habe keinerlei...
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Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich.„Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe...
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...
Nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien hat sich Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für lebenslange Stadionverbote nach britischem Vorbild ausgesprochen.„Ich habe keinerlei...
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.„Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag soll ein...
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.„Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis...
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die...
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.„Es waren die Grünen,...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern...
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das...
Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. „Man weiß nie, was passieren kann“,...
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu führen.Hagel sagte der „Rheinischen...