Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt gegeben, dass sie mehr als 200 Organisationen frühzeitig die Gelder kürzt. Insider vermuten, dass dies politisch motiviert ist, weil „Demokratie leben“ einigen in der Union als zu linkslastig gilt.
Geplant sind neue Förderrichtlinien: Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus „deutlich stärker“ berücksichtigt werden als jene gegen Rechtsextremismus. Das hatte Priens Staatssekretär Ingo Behnel im Oktober in einem Schreiben an die bislang Geförderten erklärt, über das der „Spiegel“ berichtet.
Der „Spiegel“ sprach mit Mitarbeitern Priens, die im Bereich der Demokratieförderung arbeiten. Sie kritisieren, dass die Hausleitung schlecht informiert wirke, wenn es um das Programm gehe. So habe es zuletzt geheißen, man müsse mehr gegen Antisemitismus machen, dabei hatten mindestens 15 Projekte, deren Förderung nun gestoppt wurde, diesen Schwerpunkt. „Wir agieren so kopflos und chaotisch, es ist peinlich“, sagte ein Mitarbeiter. Ein anderer fragt sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache.
Schon jetzt wurden Förderbescheide angepasst, die für einige Organisationen die rechtlichen Risiken erhöhen, wie „Spiegel“-Recherchen zeigen. In einem Originalbescheid aus dem Ministerium heißt es unter Ziffer 2.11.a nun, dass die Initiativen verpflichtet seien, „sicherzustellen“, dass sie eine Unterstützung extremistischer Strukturen vermeiden. Alle Projekte bekennen sich schon jetzt dazu, dass sie keine Extremisten finanzieren, die Formulierung nun könnte jedoch juristische Konsequenzen haben. Projekte, die Rechtsextremisten oder Islamisten beim Ausstieg aus der Szene helfen wollen, könnten beispielsweise in Schwierigkeiten geraten, weil sie keine Garantie haben, dass diese Personen nicht rückfällig werden.
An anderer Stelle musste das Ministerium bereits zurückrudern und eine Nebenbestimmung „präzisieren“, wie es in einem Schreiben an alle „Partnerschaften für Demokratie“ heißt, über das der „Spiegel“ berichtet. Dabei geht es um einen Nachweis der Nachhaltigkeit. Das Ministerium hatte die Anforderungen so hoch gehängt, dass diese je nach Kommunalverfassung oder aufgrund von Mehrheitsverhältnissen vor Ort gar nicht erfüllbar waren. Nun können Ausnahmen beantragt werden.
Auf konkrete Fragen des „Spiegel“ antwortete das Ministerium nicht. Als Antwort schickte die Pressestelle ein dreiseitiges PDF mit allgemeinen Hintergrundinformationen und verwies auf öffentliche Aussagen der Ministerin.
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