Deutschland & Welt
Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“,...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“,...
Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen.„Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um...
Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv...
Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.„Wir wollen...
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete kritisch. Der von...
Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen...
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt aktuell für sicher.„Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf.„Natürlich wird die SPD an der einen Stelle Dinge...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.„Butscha steht als Symbol für unzählige weitere...
Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf deutliche Kritik....