Deutschland & Welt
Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Sie...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Sie...
Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten Effekte schon jetzt...
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, noch...
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jedem Bürger eine...
Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu bleiben.„Wir wissen, dass zahlreiche...
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers...
Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.„Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen...
Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten.„Die SPD denkt Steuergerechtigkeit...
Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten.„Die Osterzeit bietet jetzt...
Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des...