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Deutschland & Welt

Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben auf...

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Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden...

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Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte...

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Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt,...

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Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, sagte der...

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Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die...

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Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch...

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.„Wir sind hier in internen Diskussionen und noch...

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Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.Man respektiere natürlich die demokratische Entscheidung...

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Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem „Handelsblatt“, die...

Blaulicht

Pkw-Brand in Edewecht Am Samstag, 02.01.2021, wird gegen 02:38 Uhr der Brand eines Pkw in Edewecht in der Hauptstraße gemeldet. Aus bislang ungeklärter Ursache...

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