Deutschland & Welt
Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich...
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Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland deutlich verringert. Der Eigentümerverband...
Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei den geplanten...
Die Bundesregierung erwartet, dass es für Flugreisen Anfang Sommer keinen Kerosinmangel geben wird. „Bis mindestens Ende Juni ist die Versorgung mit Kerosin für alle...
Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich...
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen...
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.„Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht...
Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach...
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Verden: 13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Die Redaktion bearbeitet das Thema...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen aus dem Online-Netzwerk rund um „White Tiger“. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich aus der sogenannten „Com“-...
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im Mai den ersten Anstieg seit einem halben Jahr verzeichnet. Wie das Institut am...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für die Schließung von...
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal im vergangenen Jahr einen Syrer in Berlin festnehmen lassen....