Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden Reformen.
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er könne sich keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet würden. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer, gerade in hohen Tarifgruppen, die Hauptlast der Reformen schultern müssten – und für andere ändere sich nichts.
Radtke sagte, die Bundesregierung müsse sich jetzt entscheiden: „Geht es nur um Einsparungen und Leistungskürzungen oder geht es um echte Reformen. Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind bisher ausschließlich Ersteres.“ Es gehe jetzt aber darum, die Systeme für die Zukunft neu aufzustellen und sicher zu machen – dazu müssten alle einen Beitrag leisten. Versicherungsfremde Leistungen müssten deshalb konsequent aus Steuern bezahlt werden. Außerdem müssten Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer und Privilegien bei der Veräußerung von Immobilien abgeschafft werden.
„Während der Faktor Arbeit immer teurer wird und Einkommen aus Erwerbsarbeit immer stärker belastet wird, nimmt die Vermögenskonzentration weiter zu“, klagte Radtke. Dieser Trend müsse endlich durchbrochen werden. „Wenn am Ende des Reformprozesses nicht sichergestellt ist, dass jeder in diesem Land einen Beitrag dazu leistet, dass wir wirtschaftliches Wachstum in Gang bringen und den sozialen Frieden sichern, dann wird es schwierig für die politische Mitte in diesem Land.“
Radtke verlangte außerdem, dass der Sozialpartner-Gipfel am Mittwochabend dazu genutzt werde, nach tarifvertraglichen Beiträgen zu Rente und Pflege zu suchen. Eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung müsse kommen. Radtke sitzt im Bundesvorstand der CDU und ist Mitglied des Europaparlamentes.
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