Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden...
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. „Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar...
Einschränkungen der Bargeldnutzung können tief in zentrale Grundrechte eingreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität für die Bundesvereinigung...
Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich mit Blick auf mögliche weitere Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Energiepreise bedeckt.Interne Papiere könne er nicht kommentieren und einzelne Maßnahmen...
Berlin (dts) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden...
Berlin (dts) – Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen...
Berlin (dts) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. „China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß...
Berlin (dts) – Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration. „Der Ansatz,...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch...
Berlin (dts) – Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf...
Salzgitter (dts) – Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor einem wachsenden Risiko für atomare Ernstfälle. „Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen,...
Berlin (dts) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. „Meiner Meinung nach braucht es bei...
Berlin (dts) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. „Wenn die Ukraine den Krieg...