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Deutschland & Welt

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher Gericht am...

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Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem Linienbus von...

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In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger...

  • POL-OL: ++Aufbruch von mehreren Firmentransportern++
    Oldenburg (ots) - In der Zeit von Freitagnachmittag bis zum Samstagmittag sind im Bereich Bloherfelde/ Eversten mehrere Transporter von Handwerkerfirmen angegangen und diverse Werkzeuge und Elektrogeräte entwendet worden. In allen Fällen wurde die ...
  • POL-OL: Gemeinsame Kontrollmaßnahmen in Oldenburg und im Ammerland
    Oldenburg (ots) - Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen führten die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland und weitere beteiligte Behörden am gestrigen Donnerstag umfangreiche Kontrollmaßnahmen im ...
  • POL-OL: Wohnungseinbruch in der Huntestraße - Schmuck entwendet
    Oldenburg (ots) - In der Huntestraße in Oldenburg kam es am Mittwoch zu einem Wohnungseinbruch. In der Zeit von Mittwochmorgen bis Mittwochnachmittag drangen bislang unbekannte Täter gewaltsam in eine Wohnung ein und durchsuchten die ...
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Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gewandert. Gegen 12:30 Uhr wurde...

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Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. „Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an“,...

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Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten...

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Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher...

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf.„Friedrich Merz muss endlich...

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Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er an, dass das...

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Berlin (dts) – Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,...

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Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Reform der Steuerklassen als wichtigen Schritt hin zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte...

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