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In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung...

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit...

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Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das „Handelsblatt“...

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Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die...

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Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben...

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Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung...

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Die mathematischen Problemlösungsfähigkeiten von Künstlichen Intelligenzen haben sich zuletzt offenbar stark verbessert. Wie die Ruhr-Universität Bochum am Dienstag mitteilte, haben KIs bei einem Test...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Privatschule nicht verpflichtet ist, einen Schüler mit erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten weiter zu unterrichten. Ein sogenannter...

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Borussia Mönchengladbach verstärkt sich in der kommenden Saison mit Stürmer Isac Lidberg vom SV Darmstadt 98. Er habe einen Vertrag bis zum 30. Juni...

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Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Freistaat bringt den Entschließungsantrag...

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Berlin (dts) – Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira...

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