Blaulicht
Hannover (dts) – Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren. Das...
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Nürnberg (dts) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in...
Nürnberg (dts) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg Rückendeckung für den Wahlkampfendspurt von der Schwesterpartei erhalten. „Wir haben von Anfang vereinbart:...
Nürnberg (dts) – CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber am...
Hannover (dts) – Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren. Das...
Berlin (dts) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli regelrecht eingebrochen. Sie lagen inklusive EU-Eigenmitteln aber ohne Berücksichtigung der Gemeindesteuern um...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Start der Fußball-Bundesliga am Freitag eine Entlastung der Polizei bei Fußball-Einsätzen und ein...
Berlin (dts) – Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in...
Berlin (dts) – Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird...
Berlin (dts) – FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren und zu verändern....
Berlin (dts) – Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am...
Berlin (dts) – Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und...