Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll nach dem Willen des SPD-Politikers eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Aus dem von Verena Hubertz (SPD) geführten Haus hieß es auf Anfrage der Zeitungen, man werde die „Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“.
Die Sprecherin der Linksfraktion für soziales Wohnen, Sahra Mirow, kritisierte die Pläne scharf. Einsparungen beim Wohngeld wären ein fatales Signal in der Wohnungspolitik, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer ausgerechnet bei den finanziell Schwächsten kürze, um Haushaltslücken zu schließen, handele unsozial und nehme billigend in Kauf, dass die Wohnungslosigkeit weiter steige.
Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema forderte eine stärkere Mietenregulierung. Bei sinkenden Mieten bräuchten weniger Menschen Wohngeld, argumentierte die Abgeordnete. Stattdessen erlebe man Trippelschritte beim Mietrecht, und nun sollten anscheinend ausgerechnet die Menschen die Rechnung zahlen, die auf das Wohngeld angewiesen sind.
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) pochte auf Änderungen. Man brauche kein Reförmchen, sondern eine Wohngeldreform, die ihren Namen verdient – einfacher, treffsicherer und gemeinsam mit den Ländern entwickelt, sagte sie den Zeitungen. Kurzfristig würde es schon helfen, wenn die Bundesregierung wenigstens das Schriftformerfordernis aus dem Bundesgesetz streicht. Immer noch müsse jeder Bescheid gedruckt, kuvertiert und mit Porto versehen an den Empfänger versandt werden. Das koste allein in Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro.
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