Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein.
„Also Tatsache ist jedenfalls, dass, wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, wir in der Tat ein Problem in diesem Bereich haben, dass wir da nicht so gut sind, wie wir sein müssten“, sagte Frei am Montag dem TV-Sender „Welt“ „Und trotzdem, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir es schaffen, nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen. Das gilt ja auch in der Koalition, wo wir mehr Gemeinsamkeiten haben, als es nach außen offensichtlich wird. Und das ist tatsächlich ein Problem.“
Mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD räumte der Kanzleramtsminister ein, dass die Außendarstellung der Regierungskoalition dafür mitverantwortlich sei. Die Tatsache, dass die AfD in den Umfragen so erfolgreich sei, hänge natürlich damit zusammen, dass die Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen werde. Daran müsse man etwas ändern. Das bedeute gleichzeitig, dass man sehr viel energischer die Probleme angehen müsse, die man in Deutschland habe. „Da reicht es mit Sicherheit nicht, dass wir einfach nur stoisch den Koalitionsvertrag abarbeiten, sondern wir müssen die gewaltigen Herausforderungen, die größer sind als lange zuvor, die müssen wir auch entschiedener angehen“, so Frei. Das werde zwingende Voraussetzung sein, die AfD als eine populistische Partei wieder zurückzudrängen, die es natürlich einfach habe, nur auf Probleme hinzuweisen, ohne auch adäquate Lösungen anbieten zu können.
Das persönliche Verhältnis zu Bundeskanzler Merz sei intakt. „Wir arbeiten sehr, sehr gut, sehr vertrauensvoll zusammen, auch sehr eng. Und es besteht überhaupt kein Zweifel, dass es auch in Zukunft so sein wird“, sagte Frei. Angeschrien worden sei er „selbstverständlich nicht“. Man könne „sich nur wundern, was manche Leute zu wissen glauben. Aber ich wundere mich, das hat überhaupt keinen reellen Hintergrund.“
Außerdem verteidigte er die Reformanstrengungen der Bundesregierung vor allem mit Blick auf die Gesundheitsreform, die die „umfassendste der letzten 20 Jahre“ sei. Sie sei darüber hinaus geeignet, „als erster Schritt dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ungebremst steigen und damit natürlich ein echter Beitrag zur Steigerung der Standortgunst der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist“.
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