Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt.
„Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Liste, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden sein soll und auf der sich offenbar auch die Namen ehemaliger Bundesminister befinden. „Aber mein Eindruck ist, dass die Gefahr für Spitzenpolitiker in Deutschland wächst. Es sind Hemmschwellen gefallen, so dass im Internet offen und tabulos über die Bestrafung, die Entführung oder sogar die Ermordung von Politikern gesprochen werden kann.“
Er bekomme regelmäßig solche Drohungen, bringe sie zur Anzeige und bekomme auch weiterhin Personenschutz, so Lauterbach weiter. „Es ist sehr viel leichter als früher, sich illegal Waffen zu besorgen. Das hat die jüngste Razzia in Remscheid gezeigt.“ Dort war Ende Oktober ein riesiges illegales Waffenarsenal ausgehoben worden.
„Durch den Ukraine-Krieg sind in Deutschland sehr viel mehr großkalibrige Waffen im Umlauf. Und das Darknet hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der Geld für solche Anschläge gesammelt werden kann. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Politiker, die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Waffen haben sich ausgeweitet“, so der Sozialdemokrat.
„Ich glaube, dass das langfristig eine große Gefahr ist, der wir unbedingt begegnen müssen“, sagte Lauterbach. „Wichtig ist, dass die entsprechenden Räume systematisch überwacht werden, wie das in diesem Fall geschehen ist, und wir sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landeskriminalämter gut ausstatten – zum Schutz gefährdeter Personen und zur allgemeinen Überwachung der Gefährdungslage.“
Erst im Frühjahr waren vier Angeklagte vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts geplant, den SPD-Politiker zu entführen.
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