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Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe)...
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ON – Oldenburger Nachrichten
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Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise....
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Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef...
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Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im Umfang von 3,8 Milliarden...
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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details...
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Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd“, sagte er dem...
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Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch...