Deutschland & Welt
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.„Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr...
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Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.„Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr...
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen...
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage,...
Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän werden und sich...
Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen,...
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.„Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in...
Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf.„Nötig ist eine engere europäische Abstimmung...
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil...
In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: „Die...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung...