Deutschland & Welt
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei weiterhin nicht sicher,...
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Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost.„Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt.„Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir würden...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an.„Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen“,...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei weiterhin nicht sicher,...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe...
In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf...
Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell ist.„Aktuell bestehen...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere...
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt.„Wir haben viele Interessenten, aber...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern...
Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit dem Iran über...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.„Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“,...