Deutschland & Welt
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen Gruhn...
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Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet.Das Abkommen sei ein „wichtiges Signal“ für die „strategische...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an.Er werde dort am Montag mit...
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen Gruhn...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg – Koalition verliert Mehrheit. Die Redaktion...
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Ich glaube, man...
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge...
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.„Diese Proteste von unten schwächen die Macht des...
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen.Der CDU-Verteidigungspolitiker...
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen „konstruktiven“ Dialog mit den...
Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die...
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage...
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland.Der...