Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines...
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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD,...
Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen,...
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines...
Berlin (dts) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine Milliarde...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt, wie es in...
Potsdam (dts) – In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen. Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) gegenüber...
Berlin (dts) – Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf...
Weimar (dts) – Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung...
Schwerin (dts) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben. „Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden“, sagte sie...
Berlin (dts) – An den Plänen der sich formierenden Koalition aus Union und SPD zur Einführung einer Primärarzt-Regelung für Kassenpatienten scheiden sich die Geister....
Berlin (dts) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die US-Zölle mit einer europäischen Digitalsteuer zu reagieren. „Eine europäische Digitalsteuer...