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Deutschland & Welt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Die Luftverkehrsteuersätze sollen auf das Niveau der vor dem 1. Mai 2024...

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Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel. Sie...

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Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten Effekte schon jetzt...

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Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, noch...

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Berlin (dts) – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen. „Ich finde...

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Berlin (dts) – Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend „in eigener Sache“. Kornelius...

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Berlin (dts) – Zum Tag der Arbeit am Donnerstag fordert der SoVD eine Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Im Mittelpunkt...