Deutschland & Welt
Wiesbaden (dts) – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst...
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FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft.„Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds haben...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission „Aspides“ für einen möglichen Marine-Einsatz in der Straße von...
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin waren 2016 auf Grundlage einer Vereinbarung...
Wiesbaden (dts) – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst...
Berlin (dts) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der...
Berlin (dts) – Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)...
Berlin (dts) – Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren. „Uns ist der Charakter als...
Berlin (dts) – Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten,...
Bonn (dts) – In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben. „Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen,...
Berlin (dts) – Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung –...
Berlin (dts) – Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend...
Saarbrücken (dts) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte...