Blaulicht
Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern...
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende...
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.„Die Koalition steckt fest und ist mit...
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig...
Berlin (dts) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern...
Stuttgart/Düsseldorf (dts) – Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert. „Es geht hier nicht...
Berlin (dts) – Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi...
Frankfurt/Main (dts) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.620 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht. „Union...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden....
Berlin (dts) – Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung...
Nürnberg (dts) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. „Das vorgeschlagene...
Berlin (dts) – Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei...