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Deutschland & Welt

Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“...

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CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei „unser Trumpf bei Trump“, sagte Söder am Samstag auf dem...

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Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung...

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, dass Deutschland wieder...

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Berlin (dts) – Die Linkspartei hat die künftige schwarz-rote Koalition für ihre Pflege-Pläne kritisiert und eine Pflegevollversicherung gefordert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das...