Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten,...
Suchen...
Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.„Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus...
Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach „Spiegel“-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen,...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen.„Ich werde...
Berlin (dts) – Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten,...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das...
Berlin (dts) – Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind...
Mainz (dts) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht...
Berlin (dts) – Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. „Als...
Berlin (dts) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert und eine Entkriminalisierung...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als vage...
Berlin (dts) – Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften. „Es...
Berlin (dts) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler angesichts der umstrittenen Zoll-Politik des US-Präsidenten Donald Trump eine Führungsrolle...