Deutschland & Welt
Erfurt (dts) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland...
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Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen,...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tritt Spekulationen entgegen, wonach er nach der Landtagswahl im September bei unklaren Mehrheitsverhältnissen längere Zeit geschäftsführend im Amt...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten.Die...
Erfurt (dts) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland...
Cottbus (dts) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent...
Berlin (dts) – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert. Die in der...
Berlin (dts) – Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr. „Das Problem ist struktureller...
Berlin (dts) – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt. Das berichtet POLITICO...
Berlin (dts) – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. „Gaffer gefährden Leben –...
Berlin (dts) – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter...
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro...
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum...