Deutschland & Welt
Schleswig (dts) – Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am...
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht,...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ konkretisierte der CSU-Politiker seine...
Schleswig (dts) – Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am...
Berlin (dts) – In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. „Durch Ausgrenzung werden...
Berlin (dts) – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit....
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde...
Berlin (dts) – CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen. Wie die...
Münster (dts) – Die Stadtbücherei in Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Dies verletze nicht die Grundrechte der Autoren, heißt es in einem...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs...
Berlin (dts) – Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), drängt Arbeitgeber zum Investieren in den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. „Dort ist ihr Kapital...
Mannheim (dts) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind in der Umfrage vom April 2025 eingebrochen und in den negativen Bereich gedreht. Der entsprechende Index...
Berlin (dts) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede halten....