Deutschland & Welt
Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise. Bedingung...
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Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir benötigen keine 93 gesetzlichen Krankenkassen“, sagte...
Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf.Noch sei man...
Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise. Bedingung...
Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp werden könnte. Laut einer Erhebung, für...
Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. „Das Mantra `Wir müssen...
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht. Er habe den Libanon gewarnt, dass Israel „das Gebiet einnehmen und selbst handeln“ werde,...
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.„Es ist in unserem...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. „Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht...
Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die „Welt“ berichtet.Seit dem Amtsantritt der...
Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er das 2024 veröffentlichte Buch „Freiheit“ der...
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der Finanzierung,...
Die vom ZEW berechnete „Zukunftsquote“ für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht.„Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt die Zukunftsausgaben...