Deutschland & Welt
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem...
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen...
Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für...
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn.In der Erhebung für die „Bild“...
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss,...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. April 2026...
Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und...
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten Kritik von US-Präsident...
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der Kleinen Anfrage,...
In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. „Ich...
Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ der niedersächsischen Linkspartei. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen...
Zum zehnten Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis.„Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands...