Deutschland & Welt
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.„Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.„Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten...
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.„Nach der Sommerpause...
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen...
In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen...
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz...
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln...
Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das...
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind.„Im Bereich...
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist...