Deutschland & Welt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET...
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die Grünen sind zurück...
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.„Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. „Um das Kräfteverhältnis mache ich mir...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit.Manche...
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.Er...
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“.Das...
Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den...
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair,...