Deutschland & Welt
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. „Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird“, sagte...
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Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung,...
Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei...
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung...
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. „Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird“, sagte...
Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu...
Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte...
Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die anstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht zu stark eingeschränkt.„Die deutsch-französischen Beziehungen haben für...
Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Dies entschied das thailändische Verfassungsgericht am Freitag. In einem geleakten Telefongespräch habe die...
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt den EU-Zolldeal mit Donald Trump ein „Alarmsignal“.„Mit Trump haben wir zum ersten Mal einen US-Präsidenten,...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert...
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen“, sagte...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen.„Gemeinsam wollen wir Europa...