Deutschland & Welt
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als...
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Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über...
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).„Im Grunde sollte jeder...
Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft.„Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr würde uns allen sicher einen positiven...
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als...
Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan...
Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen...
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen.„Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition...
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher...
Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin...
Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), baldige Verschärfungen beim Bürgergeld.Jeder...
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Sendern RTL und...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Sicherheit für das Baltikum. „Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit in Deutschland“, sagte Wadephul am Donnerstag...
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen...