Deutschland & Welt
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den...
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Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.„Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen...
Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt.Das Gericht erlaubt ihr,...
Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert. „Die Langsamkeit der Rüstungsproduktion, die...
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den...
Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der...
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus.„Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu...
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt.Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum „Kerngeschäft...
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt.„Das...
Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren...
Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung –...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er...
Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. „Teure...
Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. „Das ist genau der richtige Weg“, sagte die Geschäftsführerin des...