Deutschland & Welt
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.„Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl...
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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU einzurichten, scharf...
Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten.Offiziell wird...
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur am Parteitag gegen den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki am vergangenen Wochenende mit wachsendem Unmut in der...
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.„Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl...
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen.„Die Budgetanforderungen...
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend....
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei...
Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet.So liegt...
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“,...
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035.„Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu...
Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen brechen ein, die...
In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten...