Deutschland & Welt
Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt.Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit....
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen, sagte die...
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums...
Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum Ministerpräsidenten gewählt.Magyars Partei...
Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt.Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit....
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. „Ich erwarte, dass...
Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas...
Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als...
Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende...
Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion...
Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und...
Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen....
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese...
Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“,...