Deutschland & Welt
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung.„Ich sage es...
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Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt in der Debatte um die Neuregelung der Organspende erneut auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung.„Es ist nicht zu viel...
Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder sieben Millionen...
Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will offenbar die Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre empfehlen. Das berichtet die „Bild“ unter...
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung.„Ich sage es...
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren.„Der vorliegende Fall ist...
Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit...
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.„Die SPD wird nach der Erfahrung...
Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, Bewegung im Steuerstreit mit...
Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen die Kooperation mit Kanada vertiefen.Unter anderem werde man die Zusammenarbeit im Bereich der...
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr...
Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen...