Deutschland & Welt
Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt.Insbesondere von US-Präsident Donald Trump...
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Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von Arbeitgebern und...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als „nahezu ausgeschlossen“ ein. Das sagte sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ des...
Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll...
Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt.Insbesondere von US-Präsident Donald Trump...
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die...
Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der...
Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King`s College in London, warnt vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben. Die Redaktion bearbeitet das Thema...
Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik.„Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“,...
Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. „Dieser Fall zeigt...