Deutschland & Welt
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: USA werden Straße von Hormus nicht kontrollieren. Die Redaktion bearbeitet das...
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In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert.„Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: USA werden Straße von Hormus nicht kontrollieren. Die Redaktion bearbeitet das...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter...
Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der...
Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus...
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden“, sagte sie...
Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die Behörde, ob Voraussetzungen...
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert.„Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er am Freitag...
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften.„Markige Einzelforderungen,...
Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. „Ich bereue nichts, was ich gesagt habe“, sagte Palmer dem „Spiegel“. Allerdings...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die...