Deutschland & Welt
Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen....
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Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit.Das Gremium legte...
Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen...
Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien klar stärkste Kraft geworden.Nach der...
Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen....
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. „Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die...
Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung...
Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.Das sei neben allen dringend...
Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), fordert seine Parteifreunde auf, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg...
Nach mehreren westlichen Staaten hat auch Australiens Premierminister Anthony Albanese angekündigt, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen zu wollen. Dies...
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet.In der Vergangenheit hätten die...
Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin.Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der...
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, langfristig durch...