Deutschland & Welt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen...
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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu streichen, mehr...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online.Nach...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren.„Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der...
Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft,...
Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland.„Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt“, sagte eine Sprecherin des...
Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister...
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit...
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer...
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein...
Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie...