Deutschland & Welt
Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch...
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ON – Oldenburger Nachrichten
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SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich zuversichtlich: Schwarz-rote Koalition hält trotz Streit
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt Änderungen an GKV-Reform im Parlament an
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Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart.„Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung,...
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Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.Man schlage unter anderem...
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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine...
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Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.„Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in...
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Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der...
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Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs...
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DIW-Chef Marcel Fratzscher spitzt seine Forderung nach einem Pflichtjahr für Senioren weiter zu. „Die Boomer haben zu wenig Kinder bekommen. Darum müssen sie im...
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Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte...
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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor...
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Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Union zu einem sorgsameren Umgang mit dem Sozialstaat und Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen.„Die...