Deutschland & Welt
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung kam der Etatentwurf der Bundesregierung am Donnerstagnachmittag auf...
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. „Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird.„Davon gehe ich...
Großbritanniens König Charles hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt seines Landes mit den USA beschworen. Zugleich machte er vor...
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung kam der Etatentwurf der Bundesregierung am Donnerstagnachmittag auf...
Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps und für...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute. „Ich finde...
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten.„Die Bundesbereitschaftspolizei,...
Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der Bundesregierung geübt....
Der Bundesrat will einen weiteren Versuch unternehmen, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu verbieten. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe)...
Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern“, sagte er dem...
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen darf.„Ich finde, wenn...
Der Fahrgastverband Pro Bahn wirft den Verkehrsministern von Bund und Ländern Wortbruch vor, sollten sie auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag in München wie erwartet...
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein „schmerzhafter Abstieg in...