Deutschland & Welt
In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen.Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum...
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. „Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird.„Davon gehe ich...
Großbritanniens König Charles hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag den Zusammenhalt seines Landes mit den USA beschworen. Zugleich machte er vor...
In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen.Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige Beratungsgremium...
Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage...
Der CDU-Politiker Sven Schulze wünscht sich mehr Stolz von den Ostdeutschen.Die hohe Unzufriedenheit im Osten Deutschlands sei eigentlich „eher Unsicherheit“, sagte Schulze, der 2026...
Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut der Erhebung...
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Aussetzung der Wehrpflicht beklagt und sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen.„Lasst uns ein republikanisches Jahr einführen – also...
Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden.Die Bundesregierung werde...
Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.„Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag)....
Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe von etwa 140...