Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem...
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen...
Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit...
Berlin (dts) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu...
Berlin (dts) – Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen...
Berlin/Kiew (dts) – Zum Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive, bei der es offenbar gleich in der Anfangsphase zum Verlust schweren Geräts der Verbündeten gekommen ist,...
Berlin (dts) – Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), mehr Transparenz und mehr Regulierung auf...
Berlin (dts) – Die „Werteunion“ will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag. Die Innenminister der...
Berlin (dts) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei „beschämend“ und widerspreche...
Berlin (dts) – Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass...
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. „Noch ist...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung...
Berlin (dts) – Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die „Bild“ in ihrer...