Deutschland & Welt
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio,...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio,...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.„Bundesministerin...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus...
Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der Bundesregierung sei sehr...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen...
Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren.„Ich...
Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.Ziel sei es,...
Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.„Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder...
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer.„Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll“, sagte...